Polizei braucht endlich moderne Ermittlungswerkzeuge

Angesichts der aktuellen Debatte um den Einsatz moderner Ermittlungsinstrumente fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, mehr Tempo und Klarheit von Innenministerin Daniela Behrens.

Stillstand bei neuen Polizeikompetenzen

„Niedersachsens Sicherheitsbehörden brauchen im digitalen Zeitalter moderne Werkzeuge. Frau Ministerin Behrens legt nach langem Stillstand nun endlich Vorschläge zur Erweiterung der Polizeikompetenzen vor. Doch bis heute liegt der Entwurf nicht im Landtag vor – wertvolle Zeit verstreicht, ohne dass etwas passiert.

Wir brauchen neue rechtliche Grundlagen, um beispielsweise künstliche Intelligenz, Drohnen und die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt einsetzen zu können. Entscheidend ist, die neuen Regeln so auszugestalten, dass die erweiterten Kompetenzen auch tatsächlich wirksam werden. Hier haben wir allerdings erhebliche Zweifel“, so Lechner.

Unverständliche Absage an „Palantir“

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Absage der Ministerin an die Sicherheits- und Analysesoftware Palantir:

„Es gibt derzeit kein vergleichbares Produkt am Markt, andere Bundesländer setzen es erfolgreich ein. Die Datenschutzkonzepte wurden verbessert, die Daten bleiben ausschließlich in Deutschland. Diese rein ideologisch begründete Ablehnung ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Klare Orientierung an erfolgreichen Beispielen gefordert

Lechner abschließend:

„Die Ankündigungen von Frau Ministerin Behrens bleiben leider heiße Luft. Weder die Ausgestaltung der neuen Kompetenzen noch die technische Umsetzung durch die Polizei sind klar. Statt unnötige Hürden aufzubauen, sollte sich Niedersachsen an erfolgreichen Beispielen wie Bayern und Hessen orientieren.“