Maik Beermann, MdB äußert sich zum SuedLink

Unser Bundestagsabgeordneter Maik Beermann äußert sich in einer Stellungnahme zum Bau der „Windstromleitung“ SuedLink durch den niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet und der möglichen Trassenführung durch den Landkreis Nienburg, nachdem nun in Nienburg als auch in Schaumburg eine Informationsveranstaltung mit Vertretern von Tennet stattgefunden hat:

„Wenn insgesamt fast 900 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Nienburg und Schaumburg zu zwei Informationsveranstaltung nach Nienburg und Lauenau kommen, dann hat das Thema wirklich einen Nerv getroffen und bewegt die Menschen durch alle Bevölkerungsschichten und Parteien hindurch. Als Interessenvertreter der 277.000 Bürgerinnen und Bürger Nienburgs und Schaumburgs in Berlin, ist es meine Pflicht hier die Sorgen und die Ideen der Menschen aufzunehmen und im weiteren Planungsprozess des SuedLinks einzubringen, um gemeinsam mit allen Entscheidungsträgern zum besten Ergebnis zu gelangen.
Viele Fragen blieben am Ende der Veranstaltungen in Nienburg als auch in Lauenau offen und doch hat Tennet bereits den Antrag auf Bundesfachplanung am 12. Dezember 2014 bei der Bundesnetzagentur eingereicht und somit den Ball weitergespielt. Wie steht es um die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger durch die Freileitungstrasse? Wieso kann die Erdverkabelung nicht die primäre Ausbauart sein? Kann die Wirtschaftlichkeit bei einem derart großen und langfristig gedachten Vorhaben, Vorrang vor Gesundheits-, Landschafts- und Naturschutz haben? Und wieso wurden die Landkreise Nienburg und Schaumburg als Alternative in Betracht gezogen?

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

Auch bei der Bundesnetzagentur sind nach der Einreichung des Antrags von Tennet einige Fragen aufgetreten, so dass sich der Antrag derzeit in einem „Schwebezustand“ befindet. Diese Erkenntnis ergab sich bei einem Gespräch am heutigen Donnerstag (15.01.2015), welches ich mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Herrn Jochen Homann, geführt habe. Die Bundesnetzagentur wird nun gewissenhaft prüfen müssen, was von den TenneT-Plänen plausibel ist und was nicht. Sie fordert Tennet daher zu Nachbesserungen auf. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Wahlkreis, die Bürger der weiteren betroffenen Gebiete, wie auch wir als politische Vertreter, erwarten einen Antrag, der rechtssicher ist und vor allem die am besten geeignete Trasse herausstellt und sich nicht mit zig Alternativtrassen beschäftigt.
Mit der Bundesnetzagentur haben wir einen kritischen Partner an unserer Seite. Der Präsident der Bundesnetzagentur kündigte ebenso an, dass auch die Mitteosttrasse weiterhin als Vorschlag vorliege. Ich bin der Meinung, dass auch die Bündelung mit anderer Infrastruktur nicht vom Tisch ist und genau geprüft werden muss. Eine Überbündelung von Infrastruktur an einigen Stellen kann und darf aber nicht das Ziel sein.

Der Trassenverlauf durch Schaumburg und Nienburg ist zwar nicht der bevorzugte Weg von Tennet, wird aber als Alternative gelistet. Durch eine mangelhafte Informationspolitik haben wir leider erst spät von diesen Plänen erfahren. Andere Kommunen haben daher einen Informationsvorsprung von gut neun Monaten. Wir haben deshalb in unseren Landkreisen vieles an Informationsgewinn aufzuholen. Um dieses zu erreichen habe ich mich Anfang Oktober, direkt nach Bekanntwerden der Alternative, mit dem Tennet-Geschäftsführer Herrn Lex Hartmann in Berlin getroffen. Es folgten intensive Gespräche mit Abgeordneten, die dieses Thema bereits länger auf der Agenda hatten. Treffen mit unseren Landräten Detlev Kohlmeier und Jörg Farr aus Nienburg und Schaumburg und Gespräche mit Bürgermeistern sowie Einwohnerinnen und Einwohnern fanden ebenso statt. Als Bundestagsabgeordnetem ist mir dieser Austausch sehr wichtig, da wir dieses großes Infrastrukturprojekt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern der Kommunen, Ländern und des Bundes über alle Parteigrenzen hinweg meistern können.

Die Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur werden voraussichtlich nicht vor dem Sommer 2015 stattfinden, dieses bestätigte auch Jochen Homann in dem heutigen Gespräch. An diesen können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und das sollten Sie auch tun, denn bei den Konferenzen werden Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit des Vorzugskorridors und dessen Alternativen gesammelt. Vielleicht mögen einige glauben, dass das Experten tun müssten und dass Sie nicht die nötige Kompetenz besäßen, um den Verlauf einer Stromtrasse mitgestalten zu können, doch das stimmt nicht. Viele interessante und wichtige Informationen aus dem Landkreis Nienburg und dem Schaumburger Land sind in keinem Dokument verzeichnet. Daher ist das Wissen von Ihnen auf diese hinzuweisen ungemein wichtig.
Ebenso müssen wir in Berlin nacharbeiten und sind als Gesetzgeber gefordert. Tennet orientiert sich an Vorgaben, die dem Unternehmen 2013 durch den Netzentwickungsplan gegeben wurden. Aufgrund neuer Erkenntnisse stellen wir nun fest, dass diese Vorgaben nicht zu dem Ergebnissen geführt haben, die man sich vorher vorgestellt hat. Deshalb arbeiten wir im Bundestag, insbesondere zum Thema Erdverkabelung, intensiv nach. Ich möchte nicht, dass in diesem Fall Regulierungen gesetzlich festgeschrieben werden, sondern dass wir vor Ort gemeinsam mit Ihnen überlegen, ob Erdverkabelung oder eine Freileitung sinnvoller ist. Daher muss das Gesetz mit einer so genannten Öffnungsklausel versehen werden.

Wichtig für mich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordneter ist, dass das weitere Verfahren transparent verläuft, mit offenen Karten gespielt wird und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Daher möchte ich zukünftig den Landrat, die betroffenen Bürgermeister, die Abgeordneten Kollegen aus dem Landtag, den Räten und Vertreter aus der Bürgerschaft an einen Tisch bringen, um über aktuelle Neuigkeiten und Entwicklungen zu diskutieren. Zu einem ersten Gespräch, dass noch nicht terminiert ist, soll der Leiter „Erneuerbare Energien“ bei der Deutschen Umwelthilfe Herr Dr. Peter Ahmels eingeladen werden. Ein Bauprojekt besonderen Ausmaßes erfordert auch eine besondere Offenheit. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet. Die Energiewende wurde im gesellschaftlichen Konsens ausgerufen. Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass es eine einfache Allround-Lösung gibt. Es geht am Ende deshalb nicht darum Fortschritt zu verhindern, sondern gemeinsam den besten Weg zu gehen. Ich werde deshalb weiter kritisch bleiben, hinterfragen, Transparenz einfordern und gemeinsam mit Ihnen unsere Interessen gegenüber TenneT, der Bundesnetzagentur, dem Land und Bund vertreten. Sprechen Sie mich gerne an.

Betriebsbesichtigung Tietjen mit Axel Knoerig

13 9 30 TetjenUm sich über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen zu informieren, war der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig vor kurzem zu Gast bei der Firma Tietjen im Bücker Ortsteil Calle. Dort wurde er mit einer Gruppe örtlicher CDU-Mitglieder durch die Geschäftsführer Jürgen und Hauke Tietjen empfangen. Das Unternehmen produziert und entwickelt mit ca. 50 Mitarbeitern Druckluftbremssysteme für die Landmaschinenbranche.

Zunächst gab Juniorchef Hauke Tietjen einen Rückblick auf die Entwicklung des 1936 gegründeten Familienbetriebes, in dem auch Mutter Christel und Schwester Yvonne tätig sind: „Angefangen hat hier alles mit einer Schmiede, später wurde das Geschäft um die Wartung sowie den Vertrieb von Traktoren und Landtechnik erweitert. Außerdem gab es eine Tankstelle und einen kleinen Einzelhandel.“ Mit der Übernahme des Betriebes durch Jürgen Tietjen 1978 begann die heutige Spezialisierung auf den Bereich der Druckluftbremsanlagen.

Im Anschluss an den Vortrag erkundigte sich Axel Knoerig nach dem Verlauf eines Forschungsprojekts der Firma Tietjen, welches mit Bundesmitteln gefördert wird. Dieses hatte der Abgeordnete in seiner Eigenschaft als Forschungspolitiker im Bundestag mit beschlossen. Die Geschäftsführer zeigten sich zufrieden: „Wir hoffen auf weitere Erkenntnisse und neue Ideen durch das Projekt.“ Der MdB hielt fest: „Mir liegen diese Maßnahmen sehr am Herzen, weil wir hier Bildungseinrichtungen und Wirtschaft gleichermaßen voranbringen.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs zeigte sich Jürgen Tietjen zuversichtlich, sein Unternehmen in Zukunft weiter ausbauen zu können. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass neue Mitarbeiter für Produktion und Entwicklung immer schwerer zu finden sein: „Wir haben eine sehr engagierte Mannschaft, wollen aber noch mehr Personal einstellen, um insgesamt flexibler und schneller zu sein.“ Deshalb bilde der Betrieb seit drei Jahren wieder selbst aus. Pro Lehrjahr werde ein angehender Konstruktionsmechaniker eingestellt.
Auf die Frage des Abgeordneten, wie die Unternehmensführung die Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen bewerte, erklärten sich Tietjens grundsätzlich zufrieden. „Vieles läuft gut, das ist keine Frage“, so der Seniorchef. „Häufig wünschen wir uns allerdings schnellere Entscheidungsprozesse“, ergänzte der Juniorchef und berichtete von Planung und Bau einer Produktionshalle, die gleich darauf besichtigt wurde. Mit Blick auf den neu entstandenen Verwaltungstrakt lobte Hauke Tietjen die inzwischen schnellere Internetverbindung der Region. Dazu der MdB: „Hier haben wir über die Konjunkturpakete besonders auf dem Land viel verbessert.“ Weitere weiße Flecken auf der Landkarte gelte es zügig abzudecken.

Im abschließenden Gespräch zeigten sich die Besucher von der Entwicklung und Innovationskraft der Firma beeindruckt. Als Fazit und mit Blick auf die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen erklärte Axel Knoerig, dass mittelständische Unternehmen nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden dürfen. „Sie halten dem Standort die Treue, investieren vor Ort, zahlen Steuern und sichern Arbeitsplätze in unserer Heimat, das ist alles sehr positiv und muss weiter unterstützt werden“, so der Bundestagsabgeordnete.

JU Grafschaft Hoya/Eystrup unterstützt CDU-Wahlkampf

13 8 25 Wahlkampf JUEs sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl, bei der über die künftige politische Ausrichtung Deutschlands entschieden wird. Während Angela Merkel quer durch die Republik reist um für die Ziele der CDU zu werben, kämpfen die Direktkandidaten der Partei in ihren Wahlkreisen um die zu vergebenden Direktmandate und damit einen sicheren Platz im neuen Bundestag. Im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I. wirbt Axel Knoerig um ein Mandat zur Fortsetzung seiner erfolgreichen Arbeit für die Region in Berlin und wird dabei tatkräftig unterstützt.

So steht der JU Ortsverband Grafschaft Hoya/Eystrup im Nienburger Teil seines Wahlkreises fest an seiner Seite und hilft ihm mit verschiedenen Aktionen. Hierzu gehört insbesondere das weiträumige Plakatieren in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya, das in der vergangenen Woche zum Abschluss gekommen ist. In jeder einzelnen Gemeinde seien nun angemessen viele Plakate aufgehängt worden, was die visuelle Präsenz der CDU unterstützen soll, so die JU Grafschaft Hoya/Eystrup. In den kommenden Wochen wird der Ortsverband an weiteren Aktionen beteiligt sein, die aus der Sicht der jungen Leute primär eines zum Ziel haben: „Axel Knoerig soll im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Grafschaft Hoya wieder direkt in den Bundestag einziehen!“

MdB Axel Knoerig grillt mit dem CDU-Samtgemeindeverband Hoya/Eystrup

In lockerer Runde trafen sich jetzt Fraktion und Vorstand des CDU-Samtgemeindeverbandes Hoya/Eystrup mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig.

Bei herrlichstem Sommerwetter wurde gemeinsam auf dem Johannisplatz am Hasseler Sportzentrum gegrillt – und natürlich über die bevorstehende Bundestagwahl gesprochen. Nachdem die Vorsitzende Petra Pickardt die rund 20 Anwesenden begrüßt hatte, stellte Knoerig kurz seine Wahlkampfstrategie und weiteren politischen Ziele vor. Mit großem Interesse diskutierten die Unionsmitglieder danach verschiedene Themen der Landwirtschaft, insbesondere die Zukunft der erneuerbaren Energien, sowie der Familien- und Mittelstandspolitik. Der Abgeordnete machte noch einmal deutlich, wie erfolgreich das Bildungspaket und der Kita-Ausbau tatsächlich seien, wenngleich in der öffentlichen Debatte oft ein gegenteiliges Bild vermittelt werde. Getreu seinem Wahlkampf-Motto „Miteinander“ ließ Knoerig sich auch bei diesem Treffen in Hoya wieder auf den neuesten Stand vor Ort bringen.

Mitgliederversammlung der CDU bei Thöle

13 6 19 MitgliederversammlungDie diesjährige Mitgliederversammlung des CDU Samtgemeindeverbandes Hoya/Eystrup stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen und Berichte der Vertreter der Fraktionen aus Samtgemeinde, Kreis- und Landtag.

Die Vorsitzende Petra Pickardt hielt ihren Jahresbericht und wies auf die nächste Veranstaltung hin. Eine Fahrt am 16.08.2013 nach Hannover, mit Besichtigung des Bahnhofes, auch hinter den Kulissen, und ein Besuch der Bahnhofspolizei.Weiter steht ein Essen im Brauhaus Ernst August an, sowie ein Besuch des Maschsee-Festes. Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen.

Bei den Vorstandswahlen wurden Petra Pickardt als 1. Vorsitzende, Wilhelm Bergmann-Kramer und Wilhelm Schröder als stellvertretende Vorsitzende, Eike Meyer als Schatzmeister sowie Martina Schrader als Schriftführerin einstimmig
wiedergewählt.

Edmund Seidel wurde vom Kreisvorsitzenden Frank Schmädeke für 40-jährige Mitgiedschaft in der CDU geehrt.

Es folgten Berichte vom Fraktonsvorsitzenden Wilhelm Schröder und den Kreistagsmitgliedern Elisabeth Kurowski und Wilhlm Bergmann-Kramer. MdL Johann Heinrich Ahlers berichtete aus dem Landtag und dankte allen Mitgliedern für die tolle Unterstützung im Wahlkampf. Mit einem leckeren Spargelessen im Hotel Thöle endete die Versammlung.